Echte Demokratie, Merkmale, Volksbegehren, Parteien, Kontakt
 

Parteien zur "ECHTEN Demokratie":

Parteiprogramm-Vergleich über „vom Volk einleitbare Volksabstimmungen“:
Was die einzelnen Parlamentsparteien unter „Demokratie“ verstehen, bleibt meist im Dunkeln. Vom Volk einleitbare Volksabstimmungen will keine einzige Parlamentspartei, meist nicht einmal Volksabstimmungen, die sie selbst einleiten könnten !!!

Grüne, 8. Juli 2001: nichts dazu
=> https://gruene.at/organisation/partei/programm/
Was früher für eine große Koalition galt, gilt nun offenbar auch für die ÖVP-GRÜNE Koalition: „Die große Koalition hat demgegenüber das Parlament zur bloßen Abstimmungsmaschinerie degradiert und ihren Einfluss über Parteienproporz und extensive Anwendung von Verfassungsmehrheiten abgesichert.“ (S.62)
Die GRÜNEN erklären nur, was nicht Teil einer Volksabstimmung sein soll: „… kann nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein. …“ (S. 63)
„… Die Grünen setzen demgegenüber auf eine verbesserte Behandlung von Volksbegehren im Parlament. … Die lächerlich geringe staatliche Unterstützung für Volksbegehren muss erhöht werden. …“ (S. 63).

FPÖ, 18. Juni 2011: nichts dazu
=> https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2015/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf
Spezialfrage an die FPÖ: Kann Österreich als Mitglied der EU ein „freies Volk“ bzw ein „selbstbestimmtes Vaterland“ sein? Oder ist das ein Widerspruch?

NEOS, Juli 2023: nichts dazu
https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/4a9ae5bbc55a03146223007a5a4f937502b91865/NEOS_Leitantrag_Taten-fuer-ein-neues-Oesterreich_2023-07.pdf
Das Wort „Volksabstimmung“ kommt im NEOS-Programm kein einziges Mal vor.
„… Direkte Demokratie fördern – mehr Mitbestimmung ab der Gemeindeebene ermöglichen. …" (S.6) Anm.: Mitbestimmung der NEOS ab der Gemeindeebene???
„… Liberale Demokratie und die Bürger:innen schützen – Verfassungsschutz und Polizei personell und fachlich stärken. …“ (S. 33). Anm: Was eine „liberale Demokratie“ sein soll, dass erklären die NEOS nicht.

ÖVP, 2. Mai 2015: nichts dazu
=> https://www.dievolkspartei.at/Files/Grundsatzprogramm_dieVolkspartei.pdf
Die ÖVP bekennt sich nur zu einer „parlamentarischen Demokratie“. 
Direkte Demokratie – was immer das heißen mag – soll es nur auf lokaler Ebene geben. (S. 17)

SPÖ, Wels 2018: nichts dazu
=> https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf
(Bei der SPÖ kommt das Wort „Volksabstimmung“ nicht ein einziges Mal vor. Die SPÖ will mit einer „sozialen Demokratie“ alle Lebensbereiche „durchfluten“, aber ohne Volksabstimmungen. (S.14). Die SPÖ will „die Selbstbestimmung aller Menschen“, aber ohne Volksabstimmungen. (S.15).  Die Demokratie „beruht auf der freien Mitbestimmung aller“, wobei nicht erwähnt wird, wie diese „freie Mitbestimmung aller“ umgesetzt werden soll. (S. 16)

---



Ergebnisse bei der Salzburger Landtagswahl bei einem Auszählungsstand von 100%:
ÖVP: 30,4% (-7,3%)
FPÖ: 25,8% (+6,9%)
SPÖ: 17,9% (-2,2%)
KPÖplus-Salzburg: 11,7% (+11,3%)
GRÜNE: 8,2% (-1,1%)
============== undemokratische 5% Hürde =================
NEOS-Salzburg: 4,2% (-3,1%)
• "WIR sind Salzburg": 1,2% (+1,2%)
MFG-Salzburg: 0,8% (+0,8%)
• FPS: 0,0% (-4,5%)
• MAYR: 0,0% (-1,8%)
• CPÖ: 0,0% (-0,1%)

Anmerkungen:
1) Die NEOS hätten eventuell doch die Frage zur künstlichen 5%-Hürde (siehe unten) beantworten sollen.
2) Die Meinungsforscher erleben - wieder einmal - eine satte Niederlage. Die KPÖ würde um die 5% eingeschätzt, geworden sind es 11,6% und dass die NEOS aus dem Salzburger Landtag rausfliegen, hat niemand vorhergesagt.
Wer bezahlt eigentlich die Meinungsforscher für derart falsche Prognosen?
 

Demokratie-Fragen an die wahlwerbenden Parteien in Salzburg:

1) 8 Parteien treten zur Salzburger Landtagswahl an, aber nur 5 Spitzenkandidaten von Parteien wurden zur Diskussion auf ORF und oe24 eingeladen. Sie finden das fair?
FPÖ:
GRÜNE:
KPÖplus-Salzburg: "NEIN"
MFG-Salzburg:
NEOS-Salzburg:
ÖVP:
SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Nein, es ist ein politischer Skandal."

2) Eine Wahl soll ein repräsentatives Abbild des Volkes sein. Jede Stimme soll daher gleich viel Wert sein. Sie sind daher für die Abschaffung der 5%-Hürde zum Einzug in den Salzburger Landtag.
FPÖ:
GRÜNE:
KPÖplus-Salzburg: "Ja, die großen Parteien sollten sich nicht davor fürchten, dass die Wählerinnen und Wählern auch mal neue Parteien wählen."
MFG-Salzburg
NEOS-Salzburg
ÖVP:
SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, denn wenn wir 100 % durch die 36 Mandaten dividieren, haben wir rund 2,8% pro Mandat. Und das gehört umgesetzt."

3) Sie streben es an, bestmöglich in den Salzburger Landtag zu kommen und nicht in die Salzburger Landesregierung. (Ein Demokrat wäre klarerweise für eine Gewaltentrennung und will diese auch nicht umgehen.)
FPÖ:
GRÜNE:
KPÖplus-Salzburg: "Ja, KPÖ PLUS tritt an, um eine Stimme in den Landtag zu bringen, die auch nach der Wahl verlässlich für Themen wie leistbares Wohnen eintritt. Demokratie braucht Opposition, und die nächste ÖVP-geführte Landesregierung braucht ein kritisches Gegenüber."
MFG-Salzburg
NEOS-Salzburg
ÖVP:
SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, wir sind die Einzigen, die eine echte Opposition und nicht eine geführte Opposition sein werden. Und ja, sie haben Angst vor uns, sonst hätte wir mehr Medienpräsenz bekommen."

4) Sie sind für das geheime und persönliche Wahlrecht.
(Das schließt klarerweise die Briefwahl aus. Sogar Stimmenkauf ist mit der Briefwahl möglich, aber verboten, so wie Falschparken auch...)
FPÖ:
GRÜNE:
KPÖplus-Salzburg: "Ja. Die Briefwahl ist aber eine gute Möglichkeit, um mehr Menschen ein politisches Mitspracherecht zu geben und deshalb demokratiefördernd."
MFG-Salzburg
NEOS-Salzburg
ÖVP:
SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, weil sie ehrlich ist und vielen Menschen ein Möglichkeit gibt, mitzubestimmen. Wichtig dabei: es ist demokratiefördernd."

5) In die Landesregierung sollen die best-geeigneten Personen als Landesräte bzw Landeshauptmann/frau kommen.
(Diese Stellen werden daher ausgeschrieben. Der beste Kandidat soll gewinnen. Idealer Weise werden die Mitglieder der Salzburger Landesregierung in einer eigenen, unabhängigen Wahl vom Volk gewählt.)
FPÖ:
GRÜNE:
KPÖplus-Salzburg: "Auch die Mitglieder der Landesregierung sollten demokratisch gewählt werden, da sie (selbst gegenüber dem Landesparlament) in einer starken Machtposition sind."
MFG-Salzburg
NEOS-Salzburg
ÖVP:
SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ganz einfach: demokratisch auch die Landesregierung wählen."

6) Das Recht geht vom Volk aus. Sie sind daher für Volksabstimmungen auf Salzburger Landesebene.
(Bisher gab es noch keine Volksabstimmung auf Landesebene in Salzburg. Probleme gibt es genügend, schwerwiegende und zahlreiche.)
FPÖ:
GRÜNE:
KPÖplus-Salzburg: "Ja, wir treten für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Wir wollen die Mitbestimmung auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene stark ausbauen."
MFG-Salzburg
NEOS-Salzburg
ÖVP:
SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, wir (ich) fordern das bereits seit Jahren und setzen eine Volksbefragung in Salzburg gerade um (zum Thema S Link)."

7. Sie haben das ECHTE Demokratie - Volksbegehren bereits unterschrieben. (Damit beweisen Sie, dass Ihnen ECHTE Demokratie ein wichtiges Anliegen ist.)

FPÖ:
GRÜNE:
KPÖplus-Salzburg: "Noch nicht, dank Ihrer Zuschrift werden wir uns aber noch innerhalb des Eintragungszeitraumes damit befassen."
MFG-Salzburg
NEOS-Salzburg
ÖVP:
SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, ich habe es bereits unterschrieben."

Quellen:
* KPÖplus: die Antworten wurden von Hr. Dankl persönlich verfasst; Max Veulliet, E-mail v. 20.4.2023
* WIR sind Salzburg: Gerhard Pöttler, E-mail v. 22.4.2023

--------
 

Kontakt:
E-mail: info@echte-demokratie.at
Telefon: 0676 - 403 90 90
 


www.echte-demokratie.at / Parteien