Grüne, 8. Juli 2001: nichts dazu
=> https://gruene.at/organisation/partei/programm/
Was früher für eine große Koalition galt, gilt nun
offenbar auch für die ÖVP-GRÜNE Koalition: „Die große
Koalition hat demgegenüber das Parlament zur bloßen Abstimmungsmaschinerie
degradiert und ihren Einfluss über Parteienproporz und extensive Anwendung
von Verfassungsmehrheiten abgesichert.“ (S.62)
Die GRÜNEN erklären nur, was nicht Teil einer Volksabstimmung
sein soll: „… kann nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
…“ (S. 63)
„… Die Grünen setzen demgegenüber auf eine verbesserte
Behandlung von Volksbegehren im Parlament. … Die lächerlich geringe
staatliche Unterstützung für Volksbegehren muss erhöht werden.
…“ (S. 63).
FPÖ, 18. Juni 2011: nichts dazu
=> https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2015/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf
Spezialfrage an die FPÖ: Kann Österreich als Mitglied der
EU ein „freies Volk“ bzw ein „selbstbestimmtes Vaterland“ sein? Oder ist
das ein Widerspruch?
NEOS, Juli 2023: nichts dazu
https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/4a9ae5bbc55a03146223007a5a4f937502b91865/NEOS_Leitantrag_Taten-fuer-ein-neues-Oesterreich_2023-07.pdf
Das Wort „Volksabstimmung“ kommt im NEOS-Programm kein einziges Mal
vor.
„… Direkte Demokratie fördern – mehr Mitbestimmung ab der Gemeindeebene
ermöglichen. …" (S.6) Anm.: Mitbestimmung der NEOS ab der Gemeindeebene???
„… Liberale Demokratie und die Bürger:innen schützen –
Verfassungsschutz und Polizei personell und fachlich stärken. …“
(S. 33). Anm: Was eine „liberale Demokratie“ sein soll, dass erklären
die NEOS nicht.
ÖVP, 2. Mai 2015: nichts dazu
=> https://www.dievolkspartei.at/Files/Grundsatzprogramm_dieVolkspartei.pdf
Die ÖVP bekennt sich nur zu einer „parlamentarischen Demokratie“.
Direkte Demokratie – was immer das heißen mag – soll es nur auf lokaler
Ebene geben. (S. 17)
SPÖ, Wels 2018: nichts dazu
=> https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf
(Bei der SPÖ kommt das Wort „Volksabstimmung“ nicht ein einziges
Mal vor. Die SPÖ will mit einer „sozialen Demokratie“ alle
Lebensbereiche „durchfluten“, aber ohne Volksabstimmungen. (S.14).
Die SPÖ will „die Selbstbestimmung aller Menschen“, aber ohne
Volksabstimmungen. (S.15). Die Demokratie „beruht auf der freien
Mitbestimmung aller“, wobei nicht erwähnt wird, wie diese „freie
Mitbestimmung aller“ umgesetzt werden soll. (S. 16)
---
Ergebnisse bei der Salzburger Landtagswahl bei einem Auszählungsstand
von 100%:
• ÖVP: 30,4% (-7,3%)
• FPÖ: 25,8% (+6,9%)
• SPÖ: 17,9% (-2,2%)
• KPÖplus-Salzburg: 11,7% (+11,3%)
• GRÜNE: 8,2% (-1,1%)
============== undemokratische 5% Hürde
=================
• NEOS-Salzburg: 4,2% (-3,1%)
• "WIR sind Salzburg": 1,2% (+1,2%)
• MFG-Salzburg: 0,8% (+0,8%)
• FPS: 0,0% (-4,5%)
• MAYR: 0,0% (-1,8%)
• CPÖ: 0,0% (-0,1%)
Anmerkungen:
1) Die NEOS hätten eventuell doch die Frage zur künstlichen
5%-Hürde (siehe unten) beantworten sollen.
2) Die Meinungsforscher erleben - wieder einmal - eine satte Niederlage.
Die KPÖ würde um die 5% eingeschätzt, geworden sind es 11,6%
und dass die NEOS aus dem Salzburger Landtag rausfliegen, hat niemand vorhergesagt.
Wer bezahlt eigentlich die Meinungsforscher für derart falsche
Prognosen?
Demokratie-Fragen an die wahlwerbenden Parteien in Salzburg:
1) 8 Parteien treten zur Salzburger Landtagswahl an, aber nur 5 Spitzenkandidaten
von Parteien wurden zur Diskussion auf ORF und oe24 eingeladen. Sie finden
das fair?
• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖplus-Salzburg: "NEIN"
• MFG-Salzburg:
• NEOS-Salzburg:
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Nein, es ist ein politischer Skandal."
2) Eine Wahl soll ein repräsentatives Abbild des Volkes sein.
Jede Stimme soll daher gleich viel Wert sein. Sie sind daher für die
Abschaffung der 5%-Hürde zum Einzug in den Salzburger Landtag.
• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖplus-Salzburg: "Ja, die großen
Parteien sollten sich nicht davor fürchten, dass die Wählerinnen
und Wählern auch mal neue Parteien wählen."
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, denn wenn wir 100 % durch die
36 Mandaten dividieren, haben wir rund 2,8% pro Mandat. Und das gehört
umgesetzt."
3) Sie streben es an, bestmöglich in den Salzburger Landtag
zu kommen und nicht in die Salzburger Landesregierung. (Ein Demokrat wäre
klarerweise für eine Gewaltentrennung und will diese auch nicht umgehen.)
• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖplus-Salzburg: "Ja, KPÖ
PLUS tritt an, um eine Stimme in den Landtag zu bringen, die auch nach
der Wahl verlässlich für Themen wie leistbares Wohnen eintritt.
Demokratie braucht Opposition, und die nächste ÖVP-geführte
Landesregierung braucht ein kritisches Gegenüber."
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, wir sind die Einzigen, die eine
echte Opposition und nicht eine geführte Opposition sein werden. Und
ja, sie haben Angst vor uns, sonst hätte wir mehr Medienpräsenz
bekommen."
4) Sie sind für das geheime und persönliche Wahlrecht.
(Das schließt klarerweise die Briefwahl aus. Sogar Stimmenkauf
ist mit der Briefwahl möglich, aber verboten, so wie Falschparken
auch...)
• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖplus-Salzburg: "Ja. Die Briefwahl
ist aber eine gute Möglichkeit, um mehr Menschen ein politisches Mitspracherecht
zu geben und deshalb demokratiefördernd."
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, weil sie ehrlich ist und vielen
Menschen ein Möglichkeit gibt, mitzubestimmen. Wichtig dabei: es ist
demokratiefördernd."
5) In die Landesregierung sollen die best-geeigneten Personen als
Landesräte bzw Landeshauptmann/frau kommen.
(Diese Stellen werden daher ausgeschrieben. Der beste Kandidat soll
gewinnen. Idealer Weise werden die Mitglieder der Salzburger Landesregierung
in einer eigenen, unabhängigen Wahl vom Volk gewählt.)
• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖplus-Salzburg: "Auch die
Mitglieder der Landesregierung sollten demokratisch gewählt werden,
da sie (selbst gegenüber dem Landesparlament) in einer starken Machtposition
sind."
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ganz einfach: demokratisch auch die
Landesregierung wählen."
6) Das Recht geht vom Volk aus. Sie sind daher für Volksabstimmungen
auf Salzburger Landesebene.
(Bisher gab es noch keine Volksabstimmung auf Landesebene in Salzburg.
Probleme gibt es genügend, schwerwiegende und zahlreiche.)
• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖplus-Salzburg: "Ja, wir treten
für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Wir wollen
die Mitbestimmung auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene stark
ausbauen."
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, wir (ich) fordern das bereits
seit Jahren und setzen eine Volksbefragung in Salzburg gerade um (zum Thema
S Link)."
7. Sie haben das ECHTE Demokratie - Volksbegehren bereits unterschrieben. (Damit beweisen Sie, dass Ihnen ECHTE Demokratie ein wichtiges Anliegen ist.)
• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖplus-Salzburg: "Noch nicht,
dank Ihrer Zuschrift werden wir uns aber noch innerhalb des Eintragungszeitraumes
damit befassen."
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": "Ja, ich habe es bereits unterschrieben."
Quellen:
* KPÖplus: die Antworten wurden von Hr. Dankl persönlich
verfasst; Max Veulliet, E-mail v. 20.4.2023
* WIR sind Salzburg: Gerhard Pöttler, E-mail v. 22.4.2023
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