Echte Demokratie, Merkmale, Volksbegehren, Kontakt
 

Merkmale der ECHTEN Demokratie:

Was ist eine "ECHTE Demokratie"?

* In einer echten Demokratie geht das Recht tatsächlich vom Volk aus.
* Der Artikel 1 B-VG dient nicht nur "der Schönheit" der Bundesverfassung, sondern dem Volk.
* Fehlentwicklungen der Parteienvertreter (= Nationalräte) oder der Bundesregierung können jederzeit vom Volk gestoppt werden.
* Das Korrektiv sind Volksabstimmungen, die das Volk selbst einleiten kann.
* Notfalls gibt es ein uneingeschränktes Versammlungsrecht (Demonstrationsrecht).

"Kurz muss weg"! Rücktritt der Bundesregierung!
Was dann?

1.1. Echte Demokratie = Dikataturverbot
1.2. VERSAMMLUNGS- und VERANSTALTUNGSFREIHEIT
1.3. VOLKSABSTIMMUNGEN (= Teil der Direkten Demokratie)
1.4. FAIRES WAHLRECHT
1.5. Echte GEWALTRENNUNG
1.6. FAIRER WETTBEWERB
1.7. RECHTSSTAATLICHKEIT
1.8. Literatur / mehr Infos


1.1. Echte Demokratie = Dikataturverbot!
* Österreich verkommt immer mehr zu einer Dikatur, im Namen der angeblichen Gesundheit. In Österreich gibt es seit März 2020 Ausgangssperren, Abstands- regeln und die Mund-Nasenschutz-Pflicht. Für viele Betriebe gibt es Betretungs- verbote ohne angemessene Entschädigungen. Die Kunst- und Kultur-Szene ist zusammengebrochen.
     Dies alles entgegen dem Staatsgrundgesetz 1867, der Bundesverfassung 1920 idgF und der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo Versammlung gesetzlich geschützt wurden.
     Deshalb ist es wichtig, dass kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden kann, das der Bundesverfassung widerspricht. Wir brauchen die Freiheitsrechte speziell in Krisensituationen und nicht nur bei Schönwetter. Wir wollen ein absolutes Diktaturverbot, von links bis rechts bis zu Gesundheitsthemen.
     Ein Parlament, dass den Gesundheitsminister dazu ermächtigt hat, mittels Verordnungen die Grundrechte auszuhebeln, ist sich seiner Verantwortung gegenüber dem Volk - das es eigentlich vertreten sollte - nicht bewußt.
* Wie immer in Diktaturen steht die Polizei auf Seiten der Politik (Nationalrat + Regierung) und nicht auf Seiten des Volkes. Selbst offensichtlich verfassungswidrige Verordnungen werden von Karl Nehmamers Polizei ausgeführt. Das ist skandallös.
     Friedliche Versammlungsteilnehmer werden von der Polizei auf der Straße eingekesselt und anschließend beamtshandelt - sprich identifiziert und abgezeigt. Die Angezeigten müssen dann die Strafanzeigen beeinspruchen. Das Rechtsrisiko, zu verlieren und Strafe zu zahlen, liegt auf Seiten des Volkes. Die Politiker & Polizisten werden hingegen gut bezahlt.
* Demnach soll kein Gesetz und keine Verordnung, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlaß, die die - in der Bundesverfassung verankerten - Rechte außer Kraft setzen und unterlaufen. Zuwiderhandelnde sind sofort ihrer Funktion zu entheben und zu bestrafen.
* Demokratie ist etwas ganz anderes, als eine Diktatur auf Zeit.
* Echte Demokratie ist auch viel mehr, als nur Wahlen abzuhalten
(noch dazu manipulative Wahlen oder sogar eine rechtswidrige Wahl. Z.B. mußte die Bundespräsidentschaftswahl vom 22. Mai 2016 aufgrund einer Verfassungsgerichtshof-Entscheidung wiederholt werden.
* Echte Demokratie heißt nicht nur "Wahlen abhalten" und seine politischen Sachwalter (= Nationalräte) zu wählen, sondern heißt Volksherrschaft, in allen seinen verschiedenen Facetten.
* Demokratie erfordert ein besseres Schulsystem, das jedem Menschen "eigenständiges Denken + dem eigenen Denken zu vertrauen" beibringt. Auch sollte man bereits in jungen Jahren lernen, andere Meinungen und Widersprüche zu akzeptieren.


1.2. ECHTE Demokratie braucht die Versammlungs- & Veranstaltungsrecht:
Wir wollen ein echtes Versammlungs- und Veranstaltungsrecht.
Damit soll es wieder möglich sein, Versammlungen und Veranstaltungen in Österreich ohne angeblicher Gesundheitsmaßnahmen (Masken, 2 Meter Abstände, Verbote) durchzuführen.
        Versammlungsfreiheit  versus          Polizeieinkesselungen

Durch das COVID-Maßnahmengesetz und die dazugehörden Verordnungen gibt es immer mehr Beschränkungen. Öffentliche Veranstaltungen finden seit März 2020 gar nicht mehr statt. Bei Versammlungen schikaniert die Polizei die Teilnehmer, identifiziert sie und bringt sie zur Anzeige. Die Teilnehmer müssen dann mühsam die Strafverfügungen und die Verordnungen beeinspruchen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits 9 COVID-Maßnahmen-Verordungen auf Bundesebene nachträglich aufgehoben.
Aber auch in privaten Wohnungen und Häusern dringt die Polizei ein und bestraft gegebenenfalls die Anwesenden nach den COVID-Verordnungen.

* Wir wollen im Versammlungs- und Veranstaltungsrecht eine unverzügliche Überprüfung freiheitsbeschränkender Gesetze und Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof.
* Weiters sollen private Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern, Partys, Grillfeste) wieder möglich sein und zwar ohne Anmeldungen und ohne Bewilligungen.
* Das Betreten von Wohnungen und Häusern im Privateigentum sollte für die Polizei nur mit richterlichem Beschluß erlaubt sein (= Schutz der Privatsphäre).

Eigentlich ist das Versammlungsrecht im Artikel 12 des österreichischen Staatsgrundgesetz 1867 und im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechts- konvention (EMRK) festgeschrieben. Nur leider wurden diese Rechte durch das COVID-Maßnahmengesetz und die COVID-Verordnungen in Österreich ausgehöhlt und sinnentleert.

Die Versammlungsfreiheit und Veranstaltungsfreiheit sind Freiheitsrechte. Diese Freiheitsrechte sind seit dem Jahr 1867 im Staatsgrundgesetz in Österreich verankert. Diese Freiheitsrechte sollten nicht vom Gesundheitsminister (dzt. Rudolf Anschober) mittels Verordnungen ausgehebelt werden und so außer Kraft gesetzt werden. Das Problem ist aber, dass genau das gemacht wird.
     Daher sind die Coronamaßnahmengesetze und -verordnungen ersatzlos zu streichen.


1.3. ECHTE Demokratie braucht VOLKSABSTIMMUNGEN:
* Eine Echte Demokratie ohne Volk ist nicht vorstellbar. Das gilt umso mehr, wenn in der österreichischen Bundesverfassung im Artikel 1 steht: "Das Recht geht vom Volk aus."
* Tatsächlich kann das österreichische Volk aber keine Volksabstimmung in Österreich einleiten. ALLE bisherigen Volksbegehren der 2. Republik führten zu keiner einzigen Volksabstimmung!!!
(D.h. die "Direkte Demokratie" verkümmert derzeit in Österreich bei den "Volksbegehren" und führt leider nicht zu "Volksabstimmungen". Insoferne gibt es in Österreich derzeit nur eine "halbe Direkte Demokratie".)
* Wir wollen, dass das Volk Volksabstimmungen zu wichtigen Themen selbst einleiten kann!
* Volksabstimmungen sollen nach positiven Volksbegehren (derzeit bei über 100.000 Unterstützungserklärungen) verpflichtend abzuhalten sein.
* Volksabstimmungen sollen am besten auch bei allen Verfassungsänderungen, bei neuen Raumordnungsgesetzen und bei Naturschutzthemen verpflichtend werden.
* Volksabstimmungen sollen auch gegen (z.B. COVID-) Verordnungen möglich sein.
* Die Gültigkeit von Volksabstimmungen soll nicht vom Verfassungsgerichtshof mittels Rechtserfindung verloren gehen. (So geschehen  mit dem VfGH-Erkenntnis vom 6. Oktober 2020 in Sachen Flächenwidmung in der Gemeinde Ludesch (Vorarlberg). Qu. ORF.at Beitrag vom 23.10.2020)

Beispiele für Volksabstimmungen:
* Sind Sie für eine "Echte Demokratie" in Österreich? JA / NEIN
* Sind Sie für die Versammlungsfreiheit in Österreich? JA/ NEIN
* Soll das österreichische Volk eine Volksabstimmung nach positiven Volks- begehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen einleiten können? JA / NEIN
* Sind Sie für ein faires Wahlrecht (insbesondere für ein Verhältniswahlrecht), ohne %-Hürden? JA / NEIN
* Sind Sie für eine Verkürzung der Legislaturperiode auf 4 Jahre? JA / NEIN

* Sind Sie für die Impffreiheit in Österreich? JA / NEIN
* Sind Sie für Erwerbsfreiheit in Österreich? JA / NEIN
* Sind für die Beibehaltung von Bargeld? JA / NEIN
* Sind Sie für ein Gentechnikverbot in Lebensmittel? JA / NEIN
* Sind Sie für Änderungen beim Asylgesetz, in Richtung vorrübergehender Schutz bis maximal 3 Jahre? JA / NEIN
* Sind Sie für ein Export-/Import-Verbot von Lebendtieren? JA/ NEIN
* Sind Sie für die Abschaffung der 2x jährlichen Uhrenumstellungen? JA / NEIN
* Sind Sie für die dauerhafte Normalzeit = Sonnenzeit / Sommerzeit (+ 1 Stunde) / Winterzeit (-1 Stunde)? 1 / 2 / 3
* Sind Sie für Grenzkontrollen / Gesundheitskontrollen an der Grenze / gar keine Grenzkontrollen? 1 / 2 / 3
* Sind Sie für den EURATOM-Ausstieg Österreichs? JA / NEIN
* Sind Sie für die Abschaffung von Staatszuschüssen an klimaschädliche Betriebe (z.B. Fluggesellschaften)? JA / NEIN
* Sind Sie für den Rücktritt der derzeitigen Bundesregierung? JA / NEIN

Dieses Volksbegehren will, daß Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen zwingend zu Volksabstimmungen führen.
     Daher ist der Artikel 41 Abs. 2 der Bundesverfassung zu ergänzen:
"Jedes von 100 000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder unterstützte Volksbegehren ist von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen. Bei Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen sind zwingend Volksabstimmungen abzuhalten, falls das Parlament nicht von sich aus dem Inhalt des Volksbegehren zustimmt und die betreffende Gesetze dahingehend abändert. ..."


1.4. ECHTE Demokratie braucht ein FAIRES Wahlrecht
* Ohne fairem Wahlrecht kann es keine gute Demokratie geben.

* Nur ein gleiches Wahlrecht in allen Bundesländern ist fair und leicht verständlich.
Z.B. sind in Niederösterreich und Burgenland Zweitwohnsitzer wahlberechtigt, in Wien und anderen Bundesländer nicht. Wer entscheidet, wer nun als Zweitwohnsitzer wahlberechtigt ist? Der (parteipolitische) Bürgermeister!
     Vorschlag zur Gesetzesänderung:
In den Landesverfassungsgesetzen und Landesbürgerevidenzgesetze von NÖ und Burgenland ist die Wahlberechtigung von Zweitwohnsitzern zu streichen, da diese eben nicht gleich mit Hauptwohnsitzern sind.

* Es sollte gleiche Regeln für alle wahlwerbenden Gruppen beim Sammeln von Unterstützungserklärungen geben. (Derzeit werden die Parlamentsparteien massiv bevorzugt.) Die Anzahl an zu sammelnden Unterstützungserklärungen sollte halbiert werden.
     Vorschlag zur Gesetzesänderung:
§42 (2) Nationalratswahlordnung ist folgendermaßen abzuändern:
"Der Landeswahlvorschlag muss von Personen, die am Stichtag in einer Gemeinde des Landeswahlkreises in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1) waren, unterstützt sein, und zwar in den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg von je 50, in den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol von je 100, in den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark von je 200 und in den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien von je 250 Personen. Hierbei sind dem Landeswahlvorschlag die nach Muster Anlage 4 ausgefüllten und gemäß Abs. 3 eigenhändig unterfertigten Unterstützungserklärungen anzuschließen."

* Es sollte keine Gebühren für die Einreichung von Wahlvorschlägen geben.
  Vorschlag zur Gesetzesänderung:
  Ersatzlose Streichung des § 43 Abs. 4 der Nationalratswahlordnung.

* Jede Person sollte auch für sich alleine antreten können, ohne eine Partei gründen zu müssen.

* Die mißbrauchsanfälligen Briefwahl sollte abgeschafft werden, da sie einen Verstoß gegen das persönliche & geheime Wahlrecht ermöglicht. Bei der Briefwahl gibt es nämlich keine Wahbehörde, die das persönliche und geheime Ausüben des Wahlrechts garantiert. So kann in Vereinen oder Moscheen gemeinsam, offen oder von dritten Personen gewählt werden. Die Briefwahl ermöglicht auch den verbotenen Stimmenkauf und gehört schon alleine deshalb abgeschafft.
     Verfassungsbeschwerden gegen die Briefwahl gab es bereits mehrere. Die VfGH-Richter lehnten aber alle Einsprüche gegen die Briefwahl ab, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit. Somit ist nun der Gesetzgeber gefordert.
     Vorschlag zur Gesetzesänderung:
§38, 39, 40 und 60 der Nationalratswahlordnung sind ersatzlos zu streichen.

* Das Ausländerwahlrecht in Österreich sollte abgeschafft werden.
Das würde die Femdbestimmung Österreichs verkleinern.
EU-Bürger können und sollen in ihrem Heimatland wählen, aber nicht im Gastland.
Artikel 23a. (1) Bundesverfassung: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag der Wahl entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

* Öffentliche Stimmenauszählung, z.B. durch Fernseh- und Video-Übertragungen, sollen - so wie in Großbritannien - erlaubt sein. Das würde die Transparenz und damit die Glaubwürdigkeit in Wahlen erhöhen.

* Die %-Hürden bei der Mandatsvergabe für den Einzug ins Parlament sollen abgeschafft werden, da nicht verfassungskonform.
Ein faires Wahlrecht beinhaltet, dass jede Stimme gleich viel zählt und den gleichen Erfolgswert bei der Auszählung hat. Das Verhältniswahlrecht laut Artikel 26 Abs. 1 der österr. Bundesverfassung ist endlich einzuhalten und umzusetzen. Wir wollen keine Abänderungen und Uminterprätationen durch einfache Gesetze oder durch den Verfassungsgerichtshof.
1% der Stimmen soll auch ca. 1 % der Mandate ergeben.
2% der Stimmen soll auch ca. 2 % der Mandate ergeben.
15% der Stimmen soll auch ca. 15 % der Mandate ergeben, usw.
Viele Parteien im Nationalrat repräsentieren die Vielfalt des Volkes deutlich besser, als das jetzige unfaire Wahlrecht der Nationalratswahlordnung.
     Vorschlag zur Gesetzesänderung:
§ 100. (1) Nationalratswahlordnung ist folgendermaßen abzuändern:
"Im zweiten Ermittlungsverfahren nehmen Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren gültigen Stimmen erzielt haben.".

* Die Legislaturperiode sollte - wie in Irland - auf 2 Jahre verkürzt werden.
Damit könnte der Machtmißbrauch durch die Parteienvertreter im Parlament klein gehalten werden.
     Vorschlag zur Gesetzesänderung:
Artikel 27. (1) Bundesverfassung: Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert zwei Jahre, vom Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tag, an dem der neue Nationalrat zusammentritt.

* Es sollte für jeden Wahlberechtigten (und nicht nur für die wahlwerbenden Parteien) ein Recht zur Wahlanfechtung geben. Das würde die Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit einer Wahl und somit die Glaubwürdigkeit erhöhen.

* siehe auch die Interessensgemeinschaft für ein => faires Wahlrecht


1.5. ECHTE Demokratie braucht eine echte GEWALTENTRENNUNG:

* Der Sinn der Gewaltenteilung ist, dass sich die Staatsmacht auf verschiedene Gruppen verteilt, die sich gegenseitig kontrollieren sollen. So sollte es zu möglichst geringem Machtmißbrauch und möglichst wenig (Parteien-)Korruption kommen.
Durch Gewaltenteilung wird verhindert, dass eine Partei die Mehrheit im Parlament, in der Bundesregierung, im Verfassungsgerichtshof, im Rechnungshof und im ORF hat (so wie das derzeit leider mit der ÖVP der Fall ist).

* Die Staatsgewalt wird aufgeteilt in LEGISLATIVE, EXEKUTIVE u. JUDIKATIVE Gewalt. Diese haben nicht - wie bisher - nur formal, sondern auch inhaltlich voneinander unabhängig zu sein.

* Die Gewaltenteilung wird am besten durch getrennte Wahlen am gleichen Wahltag erreicht. Dadurch gäbe es statt einem Stimmzettel eben 3 Stimmzettel, für jede Gewalt einen.

* Eine Partei kann auch über faire Wahlen eine absolute Mehrheit bekommen. Dazu müßte sie halt besonders gut sein.
Was bei einer echten Gewaltenteilung nicht ginge wäre, dass eine Partei mit einer absoluten Mehrheit im Parlament, auch automatisch die Mehrheit in den anderen Gewalten erhält.

* Die Wahl des Nationalrates:
Es werden von den Parteien derzeit nicht nur die Wahlen manipuliert, sondern auch nachher die Umsetzung der Wahlergebnisse. Koalitionen sind Kartelle und sollte daher sogar verboten werden, da sie eigentlich zu Machtmißbrauch führen.
Was käme bei einem Kartellverbot im Parlament heraus?
Eine freie Bildung von Mehrheiten im Parlament bei jedem Sachthema.
Das wäre der eigentliche Sinn der repräsentativen Demokratie!

* Die Wahl der Staatsverwaltung / Regierung:
Norbert Darabos (Wehrdienstverweigerer) oder Fr. Mag. Claudia Tanner (sie war nie beim Bundesheer oder Zivildienst) als Verteidigungsminister sind die offensichtlichsten Fehlbesetzungen in der Regierung. Diese Personen haben ihre Jobs nur aufgrund der fehlenden Gewaltentrennung von "ihrer Partei" bekommen. Das ist purer Machtmißbrauch.
Wie kann man das verhindern?
Indem die Regierung (eigentlich Staatsverwaltung) separat vom Nationalrat (Gesetzgebung) gewählt wird.
z.B. Ausschreibung der Wahl der 12 - 15 Minister.
      => verschiedene Bewerber zu jedem Ministeramt
     => Wahl + Stichwahl durch das Volk.
Das Ergebnis lautet mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht Claudia Tanner als Verteidigungsminister oder Karl Nehammer als Innenminister oder Gernot Blümel als Finanzminister oder Rudolf Anschober als Gesundheitsminister.
Sebastian Kurz könnte dann auch nicht Bundeskanzler werden, wenn er zu Nationalrat gewählt wurde.

* Die Wahl an den Gerichtshöfen:
unser Ziel ist, die Parteipolitik aus den Gerichten draußen zu halten.
Das funktioniert nicht, wenn die Parteien die Richter - auf welche Weise auch immer - ernennen.
D.h. auch hier braucht es eigenständige Wahlen im Sinne der Gewaltentrennung.
Durch Wahlen entsteht die Diskussion, wer denn der bessere Kandidat sei. Schon alleine das würde viel zum Guten bewirken.
Wie soll gewählt werden?
Die Kandidaten bewerben sich und stellen sich vor. Das Volk entscheidet.
Das Volk kann schwer schlechter entscheiden, als das, was wir bisher haben.
z.B. der VfGH entschied das die Briefwahl verfassungskonform sei (entgegen des geheimen und persönlichen Wahlrechts)
z.B. der VfGH entschied sich für ein drittes Geschlecht / intersexuelle Personen
z.B. der VfGH und die Homoehe => https://presse.dsp.at/einrichtungen/kommunikation/artikel/2018/homoehe-ex-hoechstrichter-kritisiert-verfassungsgerichtshof
z.B. der VfGH und die Aufnahme von Asylwerbern.

* Rechnungshof:
Eventuell kann man noch überlegen, ob die Besetzung des Kontollorgans Rechnungshof ein Oppositionsrecht wird.

* Es braucht Ausschließungsgründe für die Bewerbung von Personen von anderen Staatsgewalten.
(z.B. soll es nicht möglich sein, dass Mandatare - wie Werner Kogler - für das Europaparlament und noch während dieser Periode für das österreichische Parlament gewählt werden (= Legislative) und dann den Job als Vizekanzler (= Exekutive) annehmen. Es nicht möglich sein, dass Wolfgang Brandstetter als Justizminister (= Exektuive) anschließend in den Verfassungsgerichtshof (= Judikative) wechselt. Es sollte nicht sein, dass die Verfassungsgerichtshofs- präsidentin (Judikative) Brigitte Bierlein anschließend Bundeskanzlerin (= Exekutive) ist. Unser Vorschlag wäre eine Abkühlphase von 10 Jahren, nachder erst der Umstieg von einer Gewalt auf eine andere möglich ist.

* Die Gewaltenteilung braucht es auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, sowohl horizontal, als auch vertikal.

* Grundsätzlich ist die Gewaltenteilung in der Bundesverfassung oberflächlich verankert. Der Verfassungsgerichtshof schaut beim Bruch der Gewaltentrennung zu, ohne den Mißstand zu beseitigen.


1.6. FAIRER WETTBEWERB:
* ein fairer Wettbewerb setzt die Meinungsfreiheit des einzelnen Staatsbürgers und tatsächlich unabhängige Medien voraus.

* Die Demokratie (Versammlungen, Volksabstimmungen, Wahlen) steht und fällt mit der Qualität der objektiven Information des Wahlvolkes.
     Deshalb braucht es ein Wahlbüchlein und ein Abstimmungsbüchlein, wo jede Partei oder Abstimmungsbefürworter bzw. Abstimmungsgegner sich selbst darstellen darf, dass jedem Staatsbürger vor der Wahl auf Staatskosten zugesandt wird.
Deshalb braucht es tatsächlich unabhängige Medien, insbesondere finanziell unabhängige Medien.
(kein Anfüttern der Medien mehr, mit Regierungsinseraten bzw. mit Steuergeld. Im Jahr 2020 haben staatliche Stellen und staatsnahe Betriebe 223 Millionen Euro = 3 Milliarden Schilling für Zeitungsinserate ausgegeben und somit die Medien für eine wohlwollende Berichterstattung angefüttert. Rund 40% der Inserate der Ministerien gehen an "Krone", "Heute" und "Österreich". Die Ausgaben-Steigerung aller Inserate um rund 70% gegenüber Vorjahr ist auch beachtlich. 1/3 der Werbegelder - nämlich unter 5000 Euro pro Quartal - muss nicht gemeldet werden.)

* starke Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (durch einen wesentlich effektiveren Rechnungshof + unabhängige Gerichte)

* Parteienförderung nur für Kleinparteien mit unter 10% Wählerstimmenanteil.


1.7. Rechtsstaatlichkeit:
* Das Recht geht vom Volk aus. (Art. 1 der Bundesverfassung)
* Handlungen des Staates sollten wieder auf der Bundesverfassung, den Gesetzen und Verordnungen beruhen. Alles andere ist der reinste Willkürherrschaft bzw. Diktatur.
* Gesetzgeber sollte wieder das österreichische Parlament, aber nicht der Gesundheitsminister oder der Innenminister oder der Bundeskanzler und auch nicht die EU sein.
* die Unversehrtheit des Menschen muß wieder gewahrt werden. Daher sind wir gegen (angebliche) gesundheitlichen Zwangsmaßnahmen an Menschen.

Die Rolle der Polizei & des Verfassungsschutzes:
* Die Polizei sollte auf Seiten des Volkes und der Bundesverfassung stehen, statt auf der Seite des Innenministers
* Dazu sollte der Bundesverfassungsschutz gegen offensichtlich verfassungswidrige Gesetze beim Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerden einbringen können und nicht warten, bis das Leute aus dem Volk eine solche einbringen. Es sollte nicht so sein, dass das Volk neun Bundesverordnungen (COVID-Maßnahmenverordnungen) wegen Verfassungswidrigkeit erfolgreich bekämpft und der Verfassungsschutz immer noch untätig ist !!!
* Die Polizei sollte Kundgebung / Demonstrationen und deren Teilnehmer beschützen und diese nicht drangsalieren (so wie das aktuell der Fall ist).
* Die Polizei sollte de-eskalierend auf die Leute einwirken und nicht eskalierend.
* Das Betreten von Wohnungen und Häusern im Privateigentum sollte für die Polizei nur mit richterlichem Beschluß erlaubt sein.
* Die Polizei soll wieder "Freund und Helfer" der normalen Menschen werden.

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1.8. Literatur und mehr Infos:

* Fassade "Demokratie" von Frank Karsten / Karel Beckmann:
"... Demokratie ist unbedingt notwendig. Nur ist das, was heute so genannt wird, keine wahre Demokratie. Es wird das Wort eines positiven Begriffes benutzt, hinter dessen Fassade sich etwas ganz anderes abspielt. Und durch die permanente phrasenhafte Preisung des Wortes wird das Bewusstsein der Menschen eingelullt, so dass sie schließlich glauben, was ihnen vorgegaukelt wird. ... Es kommt alles darauf an, die jetzige „demokratische“ Diktatur endlich im Sinne des sich selbst bestimmenden freien Menschen zu verändern, wenn sich die Katastrophen nicht fortsetzen sollen."

* Die Fake-Demokratie von Ulrich Teusch
Die als Demokratie getarnte Elitenherrschaft kollabiert.
"... Anders als im klassischen Totalitarismus (Nationalsozialismus und Stalinismus) bleibt das Institutionengefüge im „umgekehrten Totalitarismus“ scheinbar intakt. Niemand stellt die Verfassung infrage, regelmäßig finden Wahlen statt, die Medien sind frei, die Rechtsprechung unabhängig. Aber jede dieser Institutionen, jedes dieser Verfahren ist ausgehöhlt, bis zur Unkenntlichkeit verändert — nur die Fassaden bleiben stehen. Die tatsächliche Macht liegt beim „corporate state“, und sie wird ständig weiter nach oben verlagert. Die Bevölkerung verharrt in Unsicherheit, wird in Resignation und Apathie, in Passivität und Entpolitisierung getrieben. ... Der Bruch steht dann zu erwarten, wenn die Alltagsrealität der Menschen und die von der Propaganda geschaffene fiktive Welt immer weiter auseinanderklaffen. ... Wenn Propaganda ohne weiteres als Propaganda zu durchschauen ist, verpufft ihre Wirkung. Das Publikum wendet sich gelangweilt oder angewidert ab. ... Gegen Ende seines 93 Jahre währenden Lebens hat Sheldon Wolin eine Mahnung ausgesprochen, die man als sein Vermächtnis begreifen kann: Sollte der „umgekehrte Totalitarismus“ irgendwann an Grenzen stoßen, sollte die Bevölkerung ungehalten, widerspenstig und ungehorsam werden, sollte die Systemfrage auf die Tagesordnung kommen, dann werden die Masken der Eliten fallen. Sie werden in ihrem Abwehrkampf zu genau jenen Mitteln greifen, die wir aus dem klassischen Totalitarismus kennen: Gewalt und Repression. ..."

* Was ist „echte“ Demokratie? (Demokratiegruppe Klagenfurt)
"... Viele Menschen wenden sich gegen die Parteipolitiker und Beruf-Lobbyisten, die ihre Lösungen einseitig vorgeben wollen. Echte Demokratie lehnt Parteipolitik im herkömmlichen Sinn ab. Politiker/innen dürfen mitmachen, wenn sie sich an die gleichen Regeln halten, die für alle gelten. Parteipolitik im herkömmlichen Sinn ist jedoch nicht erwünscht. ... Echte Demokratie bedeutet nicht Führerdemokratie. Ansich ist es natürlich absurd, dass die Herrschaft eines Führers Demokratie sein soll. Leider gibt es aber noch immer eine bedeutende Anzahl von Menschen, denen es Lust bereitet sich täuschen zu lassen. ... Die echte Demokratie kann dennoch losgehen. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung teilt bereits jetzt viele gemeinsame Überzeugungen und besitzt die Mittel diese durchzusetzen. Ein sofortiger friedlicher Aufstand, der den Regierenden zeigt wer die Macht hat, ist möglich und notwendig."

* siehe auch den Vortrag zum Thema => Demokratie von Mag. Robert Marschall.

* "Wahlen alleine machen noch keine Demokratie"
ZItat-Quelle: Barack Obama im Jahr 2009 bei seiner Ansprache in Ägypten.
"... Wenn man Wahlen allein als Mittel zur Herrschaftsübertragung betrachte, ..., und die Regierung dann, einmal an der Macht, tun und lassen könne was sie wolle, würde man den Kern der Demokratie verfehlen. ... Eine solche abgespeckte Version von Demokratie, die nur darauf schaut, dass die Machthaber gewählt werden, droht schnell in ihr Gegenteil umzukippen: in die Tyrannei. ... (Erg. Wahlen) Sie scheinen uns das sichtbarste Merkmal der demokratischen Regierungsform zu sein. Es täte uns gut, uns ab und zu daran zu erinnern, dass Wahlen zwar wichtig, aber allein nicht ausreichend sind. ..."
Qu.: Demokratiegeschichten.de

* Laut Demokratieindex 2020 der Zeitschrift The Economist liegt Österreich auf Platz 18 (hinter Uruquay und Chile). Es besteht also deutliches Verbesserungspotential. In Sinne der Orientierung am besten Beispiel ("best practice"), sollte sich Österreich in Sachen Dmeokratie somit an Norwegen orientieren.

*  Die aktuelle österreichische Bundesverfassung

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21.3.2021 Free G.: "Jawohl! Schluss mit lustig für jene, die das Volk mißbrauchen."
 

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