Echte Demokratie, Merkmale, Volksbegehren, Kontakt

ECHTE-Demokratie-Volksbegehren:

1. Der Text des Volksbegehrens
2. Unterstützungserklärungen unterschreiben
3. Informieren Sie Freunde & Nachbarn / Werbematerial
4. Gruppen, die das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren unterstützen

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Das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren ist die Basis für alle anderen Volksbegehren.
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1. Der Text des Volksbegehrens:

"Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.
1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!
Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.
2. Versammlungsfreiheit
3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)
4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z.B. keine %-Hürden)

2. Unterstützungserklärung unterzeichnen:

Die Eintragungswoche wird von 17.- 24. April 2023 stattfinden.
Da können dann alle österreichische Staatsbürger über 16 Jahre - die noch nicht unterschrieben haben - das "ECHTE Demokratie Volksbegehren" unterstützen.
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Sie können unterschreiben:
1. entweder mittels der Handysignatur von
Mo-So von 0-24 Uhr (Ihre Daten bekommt dabei nur das Innenministerium) oder

2. auf Papier auf jedem Magistrat / Rathaus / Gemeindeamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

In Wien in den Bezirksämter:
Mo. - Fr. von 8:00-15:30 Uhr
und Do. von 8:00-17:30 Uhr.
In kleinen Gemeinden ist es aus Geheimhaltungsgründen besser, Sie unterschreiben in der Nachbargemeinde. Dann erfährt es Ihr Bürgermeister nicht.

Die Unterstützung ist für alle Bürger kostenlos.

Je früher Sie dieses Volksbegehren unterschreiben,
desto früher wird Österreich eine ECHTE Demokratie bekommen.

Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrengesetz:
"Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."

3. Informieren Sie Ihre Freunde & Nachbarn:

Am besten zumindest 5 Freunde zum Unterschreiben motivieren.
DANKE !

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PS: Werbematerial
* Hier der ECHTE-Demokratie-Volksbegehren Flugzettel als .pdf zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen.

* Das linke Bild im Internet verwenden,
z.B. für Telegram, Facebook, Twitter, E-mail usw.
Danke nochmals.
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4. Gruppen, die das Volksbegehren unterstützen:

Folgende Gruppen machen auf das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren aufmerksam:

* ARTIKEL EINS: Die Gruppierung setzt sich für Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ein: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

* Demokratische Alternative (DA): "Ich habe als Vorsitzender der DA heute dieses Volksbegehren unterstützt (so wie auch andere derzeit laufende, z.B. gegen jeden Impfzwang, für eine Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen etc.). Was aber nicht einmal automatisch heißt, dass dies jetzt alle in der DA so machen sollen und werden. Das ist die freie Entscheidung jeder einzelnen Person!.
     Unterstütze ich daher die Gruppierungen oder Personen, die diese Volksbegehren eingebracht haben? NEIN!
Unterstütze ich den unbändigen Drang einzelner, inmitten einer Pandemie ohne Masken und Abstand in einem Massenauflauf herumzumarschieren? NEIN!
Staatsverweigerung? Umsturz? Gewalt? Gesetzesbruch? NEIN!
     Ich unterstütze das, was es ist: Ein Volksbegehren mit einem ganz bestimmten Inhalt! Weil es weitgehend dem entspricht, was in unserem eigenen Verfassungsvorschlag enthalten ist - und es paradox wäre, so einen Vorstoß daher NICHT zu unterstützen. Die INHALTE sind es, die zählen, die SACHE selbst! ... "
     Gerhard Kuchta

* demokratisches bündnis österreich (dbö):
"Seit dem 1. April 2021 kann das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren unterstützt werden. Auch in unserem Sinne wünschen wir uns einen Erfolg."
Konstantin Chatziathanassiou

* Freidemokraten (FD):
"... Wer für Selbstbestimmung eintritt, kommt an besseren Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht vorbei. ..."
Günther Koller

* Planetarier:
"Mehr direkte Demokratie bedeutet für uns die Abschaffung der 4%-Hürde und eine Stärkung der Menschen- und der Grundrechte. Demokratie wird nicht kostenfrei geliefert, für Demokratie setzt man sich tagtäglich ein. Gebote, Menschenrechte, Erste Hilfe und Frieden generell ist uns Planetariern ein Anliegen. Mehr direkte Demokratie bedeutet auch, dass jede Stimme zählt.
Eine aktive Beteiligung und Mut zur Mitgestaltung ist gefragt!".
Thomas Winterbacher

* Radikaldemokratische Innovationspartei Österreichs (RIO): "Die österreichische Demokratie ist veraltet – höchste Zeit für ein Update! Grundprinzipien der Verfassung, Grund- und Menschenrechte müssen - ohne wenn und aber - erhalten und umgesetzt werden!"
Thomas Böhm

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* Der Bevollmächtigte des Volksbegehrens:
"Wir haben nun schon über 120 Merkmale gefunden, wo die ECHTE-Demokratie von der real existierenden (Schein-)Demokratie in Österreich abweicht.
Das V-Dem-Institut der Universität Göteborg (SWE) - das den Demokratiereport 2022 herausgibt - hat Österreich zurückgestuft und zwar von einer "liberalen Deomkratie" zu einer reinen "Wahldemokratie" (Seite 14 u. S. 45). Das heißt, die Bürger können nur mehr bei einer Wahl ihre Stimme abgeben und haben keine weiteren Einflussmöglichkeiten auf die Politik.
Doch selbst die Wahldemokratie in Österreich ist nicht repräsentativ für den Volkswillen und um den geht es ja eigentlich in einer Demokratie bzw. Volksherrschaft. Umso wichtiger ist es, jetzt ein sehr deutliches Zeichen für ECHTE-Demokratie in Österreich zu setzen. Schaffen wir ein demokratisches Bewußtsein und unterstützen wir das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren gemeinsam."
Mag. Robert Marschall, Initiator und Bevollmächtigter

* demo-info.at / Volksbegehren: Erwähnung bei den laufenden Volksbegehren

Vielen Dank allen Unterstützern!