Echte Demokratie, Merkmale, Volksbegehren, Kontakt

ECHTE-Demokratie-Volksbegehren:

1. Der Text des Volksbegehrens
2. Unterstützungserklärungen unterschreiben
3. Informieren Sie Freunde & Nachbarn / Werbematerial
4. Gruppen, die das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren unterstützen

1. Der Text des Volksbegehrens:

"Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.
1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!
Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.
2. Versammlungsfreiheit
3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)
4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)

2. Unterstützungserklärung unterzeichnen:

Unser Ziel ist es, die 100.000 Unterstützungserklärungen bis 30.6.2021 zu schaffen. Je mehr und je schneller, desto besser.

Zwischen 1. April - 30. Juni 2021 kann jeder österreichische Staatsbürger über 16 Jahre das "ECHTE Demokratie Volksbegehren" unterstützen.

Sie können unterschreiben:
1. entweder mittels der Handysignatur von
Mo-So von 0-24 Uhr (Ihre Daten bekommt dabei nur das Innenministerium) oder

2. auf Papier auf jedem Magistrat / Rathaus / Gemeindeamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

In Wien sind die Bezirksämter auch im Corona-Lockdown für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet. Mo.-Mi. und Fr. von 8:00 - 15:30 und Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Es besteht die Mundnasenschutzpflicht.
In kleinen Gemeinden ist es aus Geheimhaltungsgründen besser, Sie unterschreiben in der Nachbargemeinde. Dann erfährt es Ihr Bürgermeister nicht.

Die Unterstützung ist für alle Bürger kostenlos.

Je früher Sie dieses Volksbegehren unterschreiben,
desto früher wird Österreich ein ECHTE Demokratie bekommen.

Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrengesetz:
"Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."

3. Informieren Sie Ihre Freunde & Nachbarn:

Am besten zumindest 5 Freunde zum Unterschreiben motivieren.
DANKE !

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PS: Werbematerial
* Hier der ECHTE-Demokratie-Volksbegehren Flugzettel als .pdf zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen.

* Das linke Bild im Internet verwenden,
z.B. für Telegram, Facebook, Twitter, E-mail usw.
Danke nochmals.
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4. Gruppen, die das Volksbegehren unterstützen:

Folgende Gruppen machen auf das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren aufmerksam:

* ARTIKEL EINS: Die Gruppierung setzt sich für Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ein: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

* Demokratische Alternative (DA): "Ich habe als Vorsitzender der DA heute dieses Volksbegehren unterstützt (so wie auch andere derzeit laufende, z.B. gegen jeden Impfzwang, für eine Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen etc.). Was aber nicht einmal automatisch heißt, dass dies jetzt alle in der DA so machen sollen und werden. Das ist die freie Entscheidung jeder einzelnen Person!.
     Unterstütze ich daher die Gruppierungen oder Personen, die diese Volksbegehren eingebracht haben? NEIN!
Unterstütze ich den unbändigen Drang einzelner, inmitten einer Pandemie ohne Masken und Abstand in einem Massenauflauf herumzumarschieren? NEIN!
Staatsverweigerung? Umsturz? Gewalt? Gesetzesbruch? NEIN!
     Ich unterstütze das, was es ist: Ein Volksbegehren mit einem ganz bestimmten Inhalt! Weil es weitgehend dem entspricht, was in unserem eigenen Verfassungsvorschlag enthalten ist - und es paradox wäre, so einen Vorstoß daher NICHT zu unterstützen. Die INHALTE sind es, die zählen, die SACHE selbst! ... "
     Gerhard Kuchta

* demokratisches bündnis österreich (dbö):
"Seit dem 1. April 2021 kann das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren unterstützt werden. Auch in unserem Sinne wünschen wir uns einen Erfolg."
Konstantin Chatziathanassiou
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* Freidemokraten (FD):
"... Wer für Selbstbestimmung eintritt, kommt an besseren Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht vorbei. ..."
Günther Koller
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* Planetarier:
"Mehr direkte Demokratie bedeutet für uns die Abschaffung der 4%-Hürde und eine Stärkung der Menschen- und der Grundrechte. Demokratie wird nicht kostenfrei geliefert, für Demokratie setzt man sich tagtäglich ein. Gebote, Menschenrechte, Erste Hilfe und Frieden generell ist uns Planetariern ein Anliegen. Mehr direkte Demokratie bedeutet auch, dass jede Stimme zählt.
Eine aktive Beteiligung und Mut zur Mitgestaltung ist gefragt!".
Thomas Winterbacher
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* Radikaldemokratische Innovationspartei Österreichs (RIO): "Die österreichische Demokratie ist veraltet – höchste Zeit für ein Update! Grundprinzipien der Verfassung, Grund- und Menschenrechte müssen - ohne wenn und aber - erhalten und umgesetzt werden!"
Thomas Böhm
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* WIR für Österreich (WFÖ):
"WIR haben 2018-2020 insgesamt
8 Volksbegehren initiiert.
Das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren schaffte in der Eintragungswoche im Juni 2020 über 100.000 Unterstützungserklärungen und wurde später - wie alle bisherigen "erfolgreichen" Volksbegehren in der 2. Republik - im Parlament abgewürgt. Das zeigt, was die Parlamentsparteien von der Bürgermitbestimmung wirklich halten, nämlich nichts.
Umso wichtiger ist es, jetzt ein sehr deutliches Zeichen für ECHTE-Demokratie in Österreich zu setzen. Deshalb ist das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren extrem wichtig. Unterstützen wir es gemeinsam."
Robert Marschall

* demo-info.at / Volksbegehren: Erwähnung bei den laufenden Volksbegehren

Vielen Dank allen Unterstützern!
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