Wahlen & die "ECHTE Demokratie"

-----

1. Was haben "Wahlen" mit ECHTER-Demokratie zu tun?
* Wahlen sind ein Teil der "repräsentativen Demokratie".
* Unser Ziel ist dabei den Volkswillen und ein => faires Wahlrecht umzusetzen.
* Das Volk kann derzeit leider KEINE Volksabstimmungen einleiten.
* Derzeit kann leider nur die repräsentative Demokratie (Nationalrat, Landtage)
   die direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen ermöglichen.
* Sie haben erkannt, dass das Fehlen einer ECHTEN Demokratie (= Volks- herrschaft)  das Hauptproblem ist, warum wir in Österreich derzeit in soviele Krisen hineingeschlittert sind (z.B. die Coronakrise, Teuerungskrise, Neutralitätskrise wegen der Ukraine und EU, Klimakrise, Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Verdrossenheit mit der repräsentativen Demokratie  ...) und das Volk derzeit mehr oder weniger tatenlos zusehen muss, wie Parlament, Bundesregierung und Landesregierungen jämmerlich versagen.
* Die nächste Wahl ist die NÖ-Wahl am 29.1.2023.
* Auch die "repräsentative Demokratie" lebt von einer Teilnahme der Bürger
   bei Wahlen, sei es als Wähler, sei es als Kandidat.
* Sie sind mit der aktuellen Lage sehr unzufrieden und
   wollen für die ECHTE-Demokratie Partei ergreifen.
   .

2. Die Niederösterreich-Wahl am 29.1.2023:
* Niederösterreich wählt alle 5 Jahre einen neuen Landtag in St. Pölten.
* Dabei gilt eine 4%-Sperrklausel, d.h. bei kleinen Parteien mit unter 4% der Stimmen, werden ihre Stimmen bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt.
Das ist extrem unfair, aber gängige Praxis in Österreich. Mit einem unfairen Wahlrecht erntet man - klarerweise - unfaire Ergebnisse. Eine gute Demokratie kann es aber nur mit einem fairen Wahlrecht geben.
* Derzeit sind folgende Parteien im NÖ-Landtag vertreten:
Stimmen: ÖVP: 49,6%, SPÖ: 23,9%, FPÖ: 14,7%, GRÜNE: 6,4%, NEOS: 5,1%
Mandate: ÖVP: 51,8%, SPÖ: 23,2%, FPÖ: 14,3%, GRÜNE: 5,4%, NEOS: 5,4%
* In der NÖ-Landesregierung sind derzeit vertreten:
Mag.a Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Dr. Stephan Pernkopf (ÖVP), Franz Schnabl (SPÖ), Mag. Jochen Danninger (ÖVP), DI Ludwig Schleritzko (ÖVP), Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), Dr. Martin Eichtinger (ÖVP), Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Gottfried Waldhäusl (FPÖ).
Wo bleibt da die Gewaltentrennung?

* Die Bürger hatten trotzdem - oder gerade deshalb - nichts zu entscheiden.

* Die gigantischen Probleme Österreichs kann man auch nicht damit lösen, dass man die gleichen Parteien und Personen wählt, die meist die Verursacher der derzeitigen Probleme sind und gleichzeitig auf eine Veränderung zu hoffen.

* Die riesigen Probleme sind derzeit: Teuerungen & EURO-Geldmengenwachstum; Geldentwertung der Ersparnisse; Die neue CO2-Steuer seit 1.10.2022; Neutralitätsverlust wegen der Teilnahme Österreichs am Ukraine-Krieg auf Seiten der EU und NATO; offene Grenzen & Asylwerber; Corona-Tests; Maskenpflicht; COVID-Impfregime ...

* Eine Umerziehung der bestehenden Parteien in Richtung ECHTE-Demokratie erscheint wenig aussichtsreich.

* Die NÖ-Landtagsabgeordneten werden in 20 Wahlkreisen (= Bezirke) gewählt.
* Wir wollen, dass viel mehr Demokratie am Stimmzettel der kommenden NÖ-Wahl 2023 steht.
   .

3. Unterstützungserklärungen für neue Listen und Parteien
Neue Listen und Parteien können für einen Wahlantritt Unterstützungserklärungen von 18.11. bis 23.12.2022 sammeln. Folgende Listen und Parteien sammeln Unterstützungserklärungen in Niederösterreich:
     * KPÖ plus - offene Liste
     * WÄHLE Selbstbestimmung
     * MFG-NÖ

Es bedarf 50 Unterstützungserklärungen je Wahlkreis.
In Niederösterreich (NÖ) gibt es derzeit 20 Wahlkreise.
Je mehr Listen und Parteien am Stimmzettel stehen, desto mehr Auswahl hat der Wähler.

      .